Zahlungen

Gibt es eine Erstattung, wenn die Marke zurückgewiesen wird?

Nein. Nach den Nutzungsbedingungen (/terms) ist jede Zahlung auf der Plattform und jeder Schritt beim Amt (DPPI oder KIPA) nicht erstattungsfähig – auch wenn das Amt die Marke zurückweist. Die einzige Ausnahme ist eine versehentlich doppelt geleistete Zahlung für dieselbe Verpflichtung: Der zusätzliche Betrag wird Ihnen zurückgezahlt.

Sehen Sie sich deshalb vor der Zahlung die Ergebnisse der Namensprüfung genau an und beraten Sie sich mit Ihrem Vertreter.